von Norbert Geidies
„Wenn Sie Probleme mit Ihrer Fraktion haben, nutzen Sie bitte nicht die SPD als Katalysator.“
Die Koalition mit der CDU war in der SPD nicht unumstritten. Übergeordnete demokratietheoretische Überlegungen leiteten die Entscheidung der SPD.
Und nun?
Bevor der Bundeskanzler die SPD zu mehr Kompromissbereitschaft mahnt, sollte er die gesamte Bilanz des vergangenen Jahres betrachten.
Die SPD hat bereits für sie schmerzliche Kompromisse gemacht:
- bei der Mütterrente,
- bei der Aktivrente – die vor allem ein Unionsprojekt (CSU/CDU) ist,
- bei der Bürgergeld-Verschärfung (Grundsicherung),
- bei wirtschaftsfreundlichen Steuermaßnahmen (z. B. für die Gastronomie),
- bei der GKV-Reform
und hat nicht einfach ihr eigenes Programm durchgesetzt.
Und die Union?
Die SPD bekam die Stabilisierung des Rentenniveaus – ein gesamtgesellschaftliches Projekt im Interesse aller Versicherten.
Andererseits hat die Union bei der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht keine Kompromissbereitschaft gezeigt, sondern eine vereinbarte Personalfrage öffentlich in herabsetzender Weise beschädigt. Das war kein fairer Umgang unter Koalitionspartnern und kein Beispiel für eine partnerschaftliche Koalitionskultur.
Was besonders perfide wirkt, ist die Tatsache, dass die „Argumente“ nicht aus der Fraktion kommen. Vielmehr bedient sie sich nachgeordneter Klientelgruppen ihrer Partei, um die Querschüsse zu platzieren – nach dem Motto: „Ich wasche meine Hände in Unschuld.“
Auch sperrte sich die Union bei der Frage der Stromsteuersenkung für alle privaten Haushalte. Die SPD schluckte die einseitige Steuersenkung für die Wirtschaft.
Kompromisse sind tatsächlich keine Einbahnstraße.
Aber genau deshalb sollte Merz nicht so tun, als müsse nur die SPD liefern.
Beide Seiten haben Kompromisse gemacht. Doch Merz’ Vorwurf gegenüber der SPD ist deutlich zu einseitig und kommt einer öffentlichen Demütigung gleich.
Die Union hat selbst Punkte gesetzt, die nicht nach Kompromiss, sondern nach der Durchsetzung eigener Interessen oder nach mangelnder Koalitionsdisziplin aussehen.
Dem Bundeskanzler sei gesagt: Die SPD kann Kompromissbereitschaft nicht mit Selbstaufgabe verwechseln. Wenn „Kompromiss“ am Ende bedeutet, dass Sozialstaat, gesetzliche Rente, Familienversicherung oder Arbeitnehmerrechte geschliffen werden, dann wäre Widerstand keine Blockade, sondern der Kern sozialdemokratischer Verantwortung.
Artikel 20 des Grundgesetzes nennt Deutschland ausdrücklich einen demokratischen und sozialen Bundesstaat. Dieser soziale Auftrag ist kein Dekorationssatz.
Die geforderte Kompromissbereitschaft der SPD bedeutet offenbar: Die SPD soll dort nachgeben, wo die Union ihre eigene Handschrift zeigen will. Eine faire Koalition funktioniert anders. Kompromiss heißt nicht, dass eine Seite die soziale Substanz liefert und die andere Seite den politischen Applaus kassiert. Die SPD wird kompromissfähig bleiben, aber klar ausdrücken: Reformen ja – Sozialabbau nein.
Kompromissbereitschaft ist mehr als die Zustimmung zu einzelnen Sachthemen.
Sie bedeutet, Absprachen einzuhalten, Personalvorschläge zu respektieren, Konflikte zu vermeiden und intern zu klären.
Wer Kompromissbereitschaft einfordert, Herr Bundeskanzler, muss selbst Verlässlichkeit zeigen – in Sachfragen und im politischen Stil.
Denn alles andere trägt weiter zur Demokratieverdrossenheit bei.
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