Von Jochen Welt
Die Bundesregierung ringt um die Konsolidierung des Haushalts. Gespart werden soll vor allem bei Gesundheit, Pflege, Rente und sozialer Sicherung. Gleichzeitig kommt die Wirtschaft nicht richtig in Schwung. Das versprochene Wachstum bleibt aus.
Währenddessen geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Die Zahl der Millionäre und Milliardäre wächst, Vermögen konzentrieren sich zunehmend in den Händen weniger. Dennoch weigern sich die neoliberalen Kräfte in Politik und Wirtschaft, hohe Vermögen, große Erbschaften oder Spitzeneinkommen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Allein eine Vermögensteuer würde nach Berechnungen von DIW-Präsident Marcel Fratzscher rund 43 Milliarden Euro jährlich einbringen. Dennoch wird darüber kaum ernsthaft diskutiert. Eine Reichensteuer gilt als Tabu, Privilegien bei der Erbschaftsteuer bleiben weitgehend bestehen.
Die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer scheinen dagegen kaum noch Gehör zu finden. Steigende Preise, hohe Mieten und die Angst vor sozialem Abstieg prägen den Alltag vieler Menschen. Gerade in der traditionellen Arbeiterschaft wächst die Enttäuschung über die Politik – und damit auch die Bereitschaft, AfD zu wählen.
Doch genau hier beginnt der eigentliche Widerspruch.
Ausgerechnet diejenigen, die sich von steigenden Lebenshaltungskosten, unsicheren Renten und wachsender Ungleichheit besonders betroffen fühlen, setzen ihre Hoffnung auf eine Partei, deren Wirtschaftsprogramm ihre eigene Lage eher verschlechtern als verbessern würde. Wie kann das sein?
Ein Teil der Antwort liegt darin, dass die soziale und wirtschaftliche Frage zunehmend durch kulturelle Konflikte überlagert wird.
Die AfD spricht vor allem über Migration, Remigration, innere Sicherheit und nationale Identität. Auch Teile der Regierungskoalition tragen dazu bei, indem sie diese Themen bedienen, statt die tatsächlichen Probleme von Zuwanderung und Integration konsequent zu lösen. So geraten die eigentlichen Fragen aus dem Blick: Wer besitzt den gesellschaftlichen Reichtum? Wer profitiert von Steuerprivilegien? Wer gewinnt durch steigende Vermögen und große Erbschaften? Wer trägt die Lasten der öffentlichen Finanzierung?
Deshalb lohnt sich ein Blick in das Originalprogramm der AfD – nicht in Memes, TikTok-Videos oder Facebook-Kommentare, sondern in das Bundestagswahlprogramm 2025.
Dort fordert die AfD die Aussetzung der Vermögensteuer, die Abschaffung der Erbschaftsteuer, niedrigere Unternehmenssteuern und eine weitgehende Zurückdrängung staatlicher Eingriffe in den Markt.
Wer profitiert davon?
Der Schweißer in der Werkhalle?
Die Pflegekraft im Nachtdienst?
Die Verkäuferin im Einzelhandel?
Der Dachdecker auf dem Gerüst?
Oder doch eher diejenigen, die Millionenvermögen, große Immobilienbestände oder ganze Unternehmen erben?
Auch beim Wohnen setzt die AfD auf Markt statt Regulierung. Mietpreisbremse und Mietendeckel lehnt sie ab, den sozialen Wohnungsbau hält sie für gescheitert.
Wem hilft das?
Der jungen Familie, die seit Monaten vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung sucht?
Der Rentnerin, deren Miete Jahr für Jahr steigt?
Oder den Eigentümern, die von weiter steigenden Immobilienpreisen profitieren?
Beim Bürgergeld fordert die AfD schärfere Sanktionen für Leistungsbezieher. Gleichzeitig spielen Steuerprivilegien für hohe Einkommen, große Vermögen oder Unternehmen in ihrer Kritik praktisch keine Rolle.
Warum wird bei den Schwächsten besonders genau hingeschaut – und bei den Stärksten so selten?
Genau darin liegt der Widerspruch.
Die AfD spricht über die Sorgen der „kleinen Leute“. Ihr wirtschaftspolitisches Programm schützt jedoch vor allem Vermögen, Erbschaften und Unternehmen.
Was in Deutschland erst diskutiert wird, lässt sich in den USA bereits beobachten: Bürger werden mit kulturellen Konflikten, Identitätspolitik und Opfergefühlen mobilisiert, während gleichzeitig eine Politik zugunsten wirtschaftlicher Eliten betrieben wird.
Natürlich wählen viele Menschen die AfD nicht wegen ihres Steuerkonzepts. Sie wählen sie aus Enttäuschung, Protest oder Angst vor sozialem und kulturellem Verlust. Doch genau deshalb lohnt sich der Blick hinter den täglichen Kulturkampf.
Denn für den Lebensstandard der meisten Menschen sind letztlich nicht Migration oder Identitätsfragen entscheidend. Entscheidend sind gute Arbeit, faire Löhne, bezahlbare Wohnungen, soziale Sicherheit und eine verlässliche Gesundheitsversorgung.
Wer die soziale Frage mit einem Kulturkampf beantwortet, lenkt von den vielfach existenziellen Problemen der arbeitenden Mitte ab. Solange über Migration, Identität und Remigration gestritten wird, geraten Vermögensverteilung, Löhne, Mieten und soziale Sicherheit aus dem Blick. Genau darin liegt das perfide Machtspiel der AfD: Die Ängste und Sorgen der Menschen werden politisch genutzt, um Mehrheiten für eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu gewinnen, von der vor allem große Vermögen, wirtschaftliche Eliten und Unternehmen profitieren würden.
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