Zehn Grundsätze für die Politik der SPD als Volkspartei

 Grundsätze  von Hans-Jürgen Wielk, entstanden in Zusammenarbeit mit Peter Patzke

Hans-Jürgen Wielk:  Vielen Dank, Norbert, für deine  – meiner Meinung nach – absolut zutreffende Darstellung und deine sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen.  Um zur Diskussion beizutragen, füge ich zwei Texte bei, die Peter Patzke und ich schon vor einigen Jahren verfasst haben und die ich nach wie vor für aktuelle halte. Inhaltliche Überschneidungen der Texte erklären sich daher, dass Peter seine Thesen /Analyse vorlegte und ich darauf aufbauend meine Grundsätze formuliert habe.

1. Wir wollen eine Politik, die sich konsequent an den Bedürfnissen und Interessen der Leute orientiert.

Es gibt politische Aktivisten, die aus ideologischen Gründen Weltverbesserungsstrategien verbreiten. Sie tun dabei so, als gäbe dies eine Mehrheitsmeinung unserer Partei wieder und entspreche allgemeinen Bedürfnissen nach Veränderung. Die meisten Menschen wollen jedoch keine umwälzenden Erneuerungen oder einen grundlegenden Umbau von Staat, Gesellschaft oder Wirtschaft. Sie sind jedoch sehr wohl an Verbesserungen interessiert und wollen Lösungen realer Probleme und Missstände.

Daraus folgt: Politiker – auch und insbesondere auf kommunaler Ebene – sollten den Menschen zuhören, wo sie wirklich der Schuh drückt. Sie sollten herausfinden, welche tatsächlichen Bedürfnisse die Wähler haben und was ihre Interessen sind. Sie sollten diese zur Richtschnur ihres Tuns nehmen und nicht dagegen handeln.

2. Wir wollen eine Politik, die Menschen in ihren realen Verhältnissen ernst nimmt. Eine Politik, die sich an den konkreten Lebensumständen orientiert. Eine Politik, die den Alltag der Menschen hier und jetzt verbessern will.

Die Menschen haben einen begrenzten Wahrnehmungshorizont. Im Umkreis dieses Horizontes beurteilen sie die Wirklichkeit. Es verunsichert viele Menschen, wenn ihnen andere einreden wollen, dass dieser begrenzte Erfahrungshorizont die Wirklichkeit nicht „richtig“ oder „falsch“ widerspiegelt. Sie fühlen sich möglicherweise überfahren, wenn ihnen Personen oder Gruppen aus vorgeblich „höherer“ Perspektive die Wirklichkeit erklären wollen. Sie reagieren ablehnend gegenüber Forderungen oder Konzepten, die ihnen wirklichkeitsfremd vorkommen.

Daraus folgt: Die SPD muss mit den Menschen ins Gespräch kommen und deren Sichtweisen und Auffassungen akzeptieren. Sie sollte Utopien als solche benennen und sie nicht als realistische Programmatik ausgeben. Das führt nicht zum Ziel! Die SPD sollte nicht andere Parteien nachahmen, das durchschauen die Menschen und wählen dann lieber gleich das „Original“.

3. Wir wollen eine Politik, die Wählerinnen und Wähler als mündige Bürger wahrnimmt, die für sich selbst verantwortlich sind. Eine Politik, die sie nicht ständig aus ideologischer oder moralischer Perspektive zu „erziehen“ versucht, sondern sie so nimmt, wie sie sind, und sie nicht bevormundet.

Wenn Menschen dauernd mit Problemen „bombardiert“ werden, neigen sie dazu, „zuzumachen“ („Nicht schon wieder“). Dies gilt insbesondere, wenn es sich nicht um „ihre“ oder konkret nachvollziehbare Probleme handelt. Sie wollen nicht ständig mit dem erhobenen Zeigefinger daran erinnert werden, dass die Welt „schlecht“ ist. Dass sie nicht perfekt ist, wissen sie selbst.

Daraus folgt: Unsere Partei sollte Probleme als lösbar darstellen. Sie sollte den Menschen positive Botschaften anbieten und eine optimistische Perspektive eröffnen.

4. Wir wollen eine glaubwürdige Politik, bei der die Handelnden sich erkennbar an den Belangen der Allgemeinheit orientieren und bei der Reden und tatsächliches Tun stimmig sind.

Politik ist nur dann glaubwürdig, wenn sich die Menschen (oder zumindest viele) in Forderungen und Absichten politisch Handelnder wiederfinden und ein ernsthaftes Ringen um Antworten und Lösungen spüren. Gedanken (Ideale), Worte und Taten müssen übereinstimmen. Politiker, die dies schlüssig vermitteln und auch in Konflikten zu ihren Überzeugungen stehen, wirken authentisch und überzeugend. Sie werden nicht nur als Personen, sondern als Persönlichkeiten anerkannt. Diese werden dann als Sachwalter des Gemeinwohls wahrgenommen.

Zur Ehrlichkeit in der Politik gehört aber auch, dass man nicht nur klar sagt, was man will, sondern auch prüft, ob das machbar ist. Was wünschenswert ist, ist nicht automatisch alltagstauglich oder realisierbar.

Daraus folgt: Akteure unserer Partei sollen klar benennen, wofür sie sind. Sie sollen deutlich sagen, was sie wollen und warum („Nicht um den heißen Brei herumreden“). Sie sollen auch Lösungsvorschläge ehrlich auf Tauglichkeit und Umsetzbarkeit hin prüfen.

5. Wir wollen eine pragmatische und realistische Politik.

Grundsätzlich orientiert sich politisches Handeln auch an allgemeinen Wertvorstellungen und Idealen. Unsere Partei basiert in dieser Hinsicht auf einer langen weltanschaulichen Tradition. Politisches Handeln verfolgt insofern auch in die Zukunft gerichtete langfristige Ziele. Wirksam wird es aber nur im Hier und Jetzt. Visionen können langfristig durchaus hilfreich sein; sie bleiben aber reines Wunschdenken, wenn sie nicht vernünftig auf ihre Machbarkeit hin überprüft werden. Denn: „Politik ist die Kunst des Möglichen“¹ Was „möglich“ und sinnvoll ist, muss jederzeit und im Hinblick auf die aktuelle Lage neu interpretiert werden. Hierzu gehört auch eine Kosten-Nutzen-Abwägung, die u. a. die Fragen beantwortet: „Wem nützt das?“ „Und wer soll das bezahlen?“ Es ist unredlich, Forderungen zu erheben und dabei mögliche Kosten und eventuell problematische Folgen auszublenden.

Daraus folgt: Amts- und Funktionsträger unserer Partei sollen Vorhaben realistisch planen. Sie sollen Probleme nicht kleinreden und keine illusionären Hoffnungen wecken. Kritische Einwände sollen nicht einfach „vom Tisch gewischt“ oder ideologisch „abgebügelt“ werden.

6. Wir wollen Politiker, die – in steter, unvoreingenommener Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit – Verantwortung übernehmen und Orientierung geben.

Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Wirklichkeit (das Land, die Gesellschaft, das Leben) sich rasend schnell verändert. Theorien lösen sich ab, überschneiden oder widersprechen sich teilweise. Scheinbare Gewissheiten lösen sich auf. Auch wenn in Deutschland und Europa insgesamt eine grundlegende Sicherheit und Frieden herrschen, nehmen die Menschen dennoch vielfältige Konfliktlagen und Probleme wahr. Die Welt erscheint undurchschaubar; dies verunsichert viele Menschen. Sie suchen nach Halt und Orientierung. Viele flüchten auch in irrationale Erzählungen, in esoterische Vorstellungen oder Verschwörungs-Mythen, die vorgeblich einfache Erklärungen anbieten. Zur Verunsicherung tragen auch die modernen Medien bei. Sie transportieren sachliche Informationen ebenso wie emotionale Botschaften über reale Ereignisse, nur Geglaubtes oder angeblich Erlebtes. Schein und Sein vermischen sich, Meinung und Tatsachen sind kaum auseinanderzuhalten.

In diesem Zusammenhang kommt der Politik eine wichtige und grundlegende Funktion zu. Sie muss dagegen arbeiten, damit aus dem Orientierungsdefizit kein politisches Vakuum entsteht, in das dann „Rattenfänger“ unterschiedlicher Couleur hineinstoßen. Wenn Menschen Meinungen haben und Betrachtungen anstellen, die nicht von der Mehrheit unserer Gesellschaft geteilt werden und als politisch „unkorrekt“ bewertet werden, ist dies von der Politik zur Kenntnis zu nehmen. Auch diese Menschen hat die Politik ernst zu nehmen (s. auch 2.). Die Politik ist keine Meinungszensurbehörde. Wenn Meinungen und Auffassungen als „abweichend“ oder „inkorrekt“ bewertet werden, muss verständlich erklärt werden, wovon und inwiefern denn diese Meinungen abweichen und welche Instanz darüber entscheidet, was politisch korrekt ist und was nicht. Politiker müssen nachvollziehbar die Werte und Normen darlegen, die ihrer Bewertung der Meinung anderer zugrunde liegen². Auch unliebsame Wahrheiten sollten wahrgenommen und nicht von vornherein aus ideologischen Gründen geleugnet oder verharmlost werden. Es darf keine Denk-Tabus und Sprachverbote geben.³

Daraus folgt: Vertreter unserer Partei sollten offensiv demokratische Werte und Normen vertreten. Sie sollten auch „abweichende“ Meinungen nicht empört und dogmatisch ablehnen. Vertreter unserer Partei sollten den eigenen, sozialdemokratischen Standpunkt nachvollziehbar darlegen.

7. Wir wollen eine Politik, in der Argumente – auch und besonders auf kommunaler Ebene – sachlich begründet werden und sich an Tatsachen orientieren. Wir wollen eine Politik, in der auch Alternativen unvoreingenommen diskutiert werden.

Zuweilen entziehen sich auch Politiker unserer Partei allzu leicht einer kritischen Diskussion, indem sie darauf verweisen, dass etwas alternativlos ist. Sie ziehen sich hinter einmal gefasste Beschlüsse zurück und verweisen auf „die Fraktion“ oder „die Partei“. Sie weichen damit einer näheren persönlichen Stellungnahme und Begründung aus. Oft flüchten sie in einen für viele Politiker typischen Jargon mit allgemeinen und häufig inhaltsarmen Floskeln. Sie wirken damit wenig überzeugend und glaubwürdig.

Daraus folgt: Politische Arbeit verlangt ein gründliches Studium der Fakten. Sie setzt fundierte Sachkenntnisse seitens unserer Funktionsträger voraus. Diese müssen sich in Beschluss- und Entscheidungsvorlagen einarbeiten und nicht einfach kollektiv „abnicken“. Hierfür ist politische Bildung unerlässlich.

8. Wir wollen, dass unsere Partei auf der Grundlage ihrer Tradition als Arbeiterpartei eine in die Zukunft gerichtete, neue Identität entwickelt.

Die ursprünglichen und überschaubaren sozialen Milieus (z. B. Arbeiterschaft, Unternehmerschaft, Bürgertum …) haben sich aufgefächert. Der „klassische“ (Industrie-)Arbeiter im „Blaumann“ ist nicht mehr das typische Bild eines Arbeitnehmers. Unsere moderne Gesellschaft weist viele, sehr unterschiedliche Schichtungen und Gruppierungen mit je verschiedenen Interessen und Problemen auf. Eine Partei wie die unsere, die „Volkspartei“ sein will, muss sich auch neuen gesellschaftlichen Gruppen und anderen Beschäftigungsverhältnissen öffnen. Eine Volkspartei muss sehr unterschiedliche Ansprüche und Bedürfnisse bedenken. Sie verliert jedoch ihre Identität, wenn sie in vorgeblicher Modernität ihre ursprünglichen Werte und Zielgruppen aus den Augen verliert.

Nach wie vor sind die allermeisten Menschen in Deutschland Arbeitnehmer. Es sind in unterschiedlicher Weise abhängig Beschäftigte. Sie finanzieren mit Steuern und Sozialabgaben Staat und Gesellschaft.

Insofern sollte gerade unter kommunalpolitischer Perspektive sorgfältig geprüft werden, für wen man denn Politik macht.

Welche Zielgruppe hat man z. B. in der Verkehrspolitik im Visier? Ist eine Politik, die mehr oder weniger auf das Fahrrad als das Verkehrsmittel der Zukunft setzt, wirklich arbeitnehmerfreundlich? Für lange Zeit wird das Auto für die meisten Menschen ein notwendiges Verkehrsmittel bleiben. Eine realistische, zukunftsorientierte Verkehrspolitik hat alle Bereiche im Blick. D. h., es kommt auf eine kluge und realistische Vernetzung von ÖPNV, individuellem Autoverkehr und individuellen Fortbewegungsalternativen (z. B. Fahrradnutzung) an. Die einzelnen Mobilitätsweisen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sich ergänzen. Hierzu gehören beispielsweise technische Verbesserungen (s. o.) – wie z. B. eine intelligente Steuerung des Verkehrs –, aber auch Umwidmungen von Straßen oder die Neuverteilung des vorhandenen Straßenraumes. Besonders jedoch sollte der öffentliche Personennahverkehr im Ruhrgebiet im Allgemeinen und in Recklinghausen im Besonderen zu einem gern benutzten Mittel der Mobilität entwickelt werden.

Gleiches gilt für die Umwelt- und Klimapolitik. Es ist sicherlich sinnvoll, regional, national und global langfristige Ziele zu verfolgen. Manches, was einmal als Zukunftsaufgabe formuliert worden ist, wurde seinerzeit als Utopie abgetan. Als Willy Brandt 1961 forderte: „Der Himmel über der Ruhr muss wieder blau werden!“, wurde er belächelt. Es erschien kaum möglich, die Umwelt in diesem Industriegebiet wieder zu „reparieren“. Und nun? Noch nie war die Umwelt im Ruhrgebiet sauberer, grüner und gesünder, mithin also intakter als jetzt.

Es darf nicht verschwiegen werden, dass diese positive Entwicklung auch eine Begleiterscheinung des Niederganges der Kohle- und Stahlindustrie ist. Aber letztlich ist es ein Ergebnis vielfältiger technischer und wissenschaftlicher Innovationen und Maßnahmen. Eine nachhaltige ökologische Umweltpolitik muss sich entwickeln. Dies muss besonders die jüngere Generation einsehen. Ältere Generationen sind den nachhaltigen und sparsamen Umgang mit den natürlichen Ressourcen ja noch gewohnt. Ökologische Umweltpolitik wird nur von der Mehrheit akzeptiert, wenn sie pragmatische Problemlösungen anbietet, die technische Hilfestellungen und Weiterentwicklungen einplanen. Sie muss aber auch ökonomisch vertretbar sein und darf die Menschen nicht überfordern.

Die Möglichkeiten der Kommunalpolitik sind hier recht begrenzt. Recklinghäuser Klimapolitik kann das Weltklima nicht retten. Wohl aber kann jeder Einzelne einen kleinen Beitrag dazu leisten.

Daraus folgt: Die SPD muss ihre Kernkompetenzen wieder neu entdecken. Begriffe wie „soziale Gerechtigkeit“ oder „Solidarität“ sind unbedingt inhaltlich neu zu füllen, wenn sie nicht bloße Schlagworte sein sollen. Die Menschen sollen wieder spüren, dass die Partei sich um sie kümmert.

9. Insgesamt wollen wir eine SPD, die sich redlich, erkennbar und ohne ideologische Scheuklappen um die Belange der Allgemeinheit kümmert. Wir wollen, dass sie

– solidarisch mit den arbeitenden Menschen und ihren Familien ist;

– soziale Gerechtigkeit im Verständnis von gesellschaftlicher Fairness und Gegenseitigkeit vermittelt (auch die Billigkeit gehört dazu);

– Schluss macht mit jeglichem opportunistischen Getue – stattdessen Eindeutigkeit!

– auf Gängelung von Bürgern durch Überregulierung verzichtet;

– nur realistische Forderungen zur Befriedigung von Bedürfnissen im konkret nachweislichen Interesse der Allgemeinheit aufstellt;

– die Gesellschaft vor ideeller und materieller Überforderung bewahrt;

– sich erkennbar von politischen Strömungen abgrenzt, die danach streben, die gesellschaftlichen und ökologischen Verhältnisse ihren abstrakten Ideen oder Idealvorstellungen unterzuordnen;

– objektive, wissenschaftlich begründete Haltungen zu allen kritischen Fragen und Problemen der Zeit entwickelt und konsequent wirklichkeitsadäquate Lösungen fordert;

Auch auf der kommunalen Ebene bieten sich dazu Möglichkeiten. Hierbei ist allerdings nüchtern zu beachten, ob kommunaler Entscheidungsspielraum überhaupt gegeben ist oder es sich um gesetzliche Vorgaben handelt, die der kommunalpolitischen Ebene entzogen sind – das Gegenteil wären Scheingefechte!

10. Wir wollen, dass die Wählerinnen und Wähler durch sachkundige, fachlich kompetente und selbstsichere Persönlichkeiten überzeugt werden.

Sachverstand, Selbstsicherheit und starke Erdung ernten Sympathien. Im Bewusstsein, dass die Mehrzahl (!) der Menschen Stabilität will, sollte dies auch Richtschnur für die SPD sein.

Auf der Bundesebene hat die Partei in den letzten Jahren ein personell eher desaströses Bild abgegeben. Fehlende personelle Kontinuität und häufiger Wechsel des Führungspersonals deuten eher auf fehlende Persönlichkeiten hin. Sie sind kein Merkmal einer parteiinternen Demokratie. Dies wirkt sich nicht positiv auf das Bild aus, das die Partei für die Wähler bietet. Das sollte auf kommunaler Ebene kein Vorbild sein! Es ist freilich zur Wahrheit hinzuzufügen, dass die Auswahl des Führungspersonals durch die Parteibasis erfolgt.

Gewählt werden Personen und nicht Parteiprogramme!

Sympathie und Sachargumentationsfähigkeit sind wichtige Faktoren der politischen Wählbarkeit. Aber es gehört unbedingt eine Haltung dazu, welche die mehrheitlichen Interessen der (örtlichen) Allgemeinheit im Fokus hat, denn:

Die SPD muss Volkspartei sein, sonst droht Bedeutungslosigkeit!

Anmerkungen

1 Zu Bismarcks 150. Geburtstag erschien in der Zeitung „Die Welt“ ein Artikel: „Bismarck und die Kunst des Möglichen“. Darin heißt es: „[Bismarcks] oberste Maxime, die Politik als Kunst des Möglichen zu erkennen, ist zu oft mit dem Munde nachvollzogen und zu wenig mit Verstand befolgt worden. Denn sie bedeutet, dass […] es weder Kunst noch Politik ist, im Wunschdenken befangen zu bleiben.“ Der Autor dieser Würdigung ist kein anderer als Willy Brandt!

2 Dies sind unzweifelhaft die Werte unseres Grundgesetzes sowie die Werte der europäischen Aufklärung und des Humanismus.

3 Z. B. über Parallelgesellschaften und Clan-Kriminalität