KI-Foto vom 13.08.26
An
Lars Klingbeil und Bärbel Bas
– Willy-Brandt-Haus –
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Die SPD muss handeln – bevor sie ihre politische Bedeutung verliert, Wir, die „Rote Runde extra“, frühere sozialdemokratische Mandats- und noch aktive Funktionsträger in Recklinghausen, sehen die Entwicklung der SPD mit großer Sorge. Die Krise der Partei ist keine bloße Kommunikationskrise. Wer politisch nicht mehr erkennen lässt, wofür er steht, löst dieses Problem nicht durch bessere Erklärungen oder neue Werbestrategien.
Die SPD steckt in einer Vertrauens-, Orientierungs- und Führungskrise. Immer weniger
Menschen wissen, wen die Partei vorrangig vertreten will, welche Ziele sie verfolgt und
welche politischen Grenzen für sie gelten. Sie erscheint durch ihre inzwischen
jahrzehntelange Koalitionsbeteiligung zunehmend als Teil einer unionsgeführten Regierung
und immer weniger als eigenständige politische Kraft.
Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck. Sie hat nur dann einen Sinn, wenn die SPD
eigene politische Ziele sichtbar macht und durchsetzt. Es reicht nicht, ständig zu erklären,
man habe Schlimmeres verhindert. Die SPD muss wieder deutlich sagen, was sie verändern
will und für wen sie Politik macht und danach auch umsetzt.
Wir halten deshalb klare programmatische, personelle und organisatorische Entscheidungen
für notwendig.
1. Parteivorsitz und Regierungsamt trennen
Die gleichzeitige Ausübung von Parteivorsitz und Regierungsamt, als kleiner Koalitionär, hat
sich nicht bewährt.
Ein Regierungsmitglied ist an Kabinettsentscheidungen, Koalitionsvereinbarungen und die
Geschlossenheit der Regierung gebunden. Ein Parteivorsitzender oder eine
Parteivorsitzende muss dagegen die langfristigen Ziele der Partei vertreten, Konflikte offen
benennen und der Regierung widersprechen können.
Wer beide Aufgaben gleichzeitig übernimmt, gerät zwangsläufig in einen Interessenkonflikt.
Die Partei wird dann zu einer Organisation, die Regierungskompromisse nachträglich erklärt,
anstatt eigene politische Ziele zu formulieren und durchzusetzen.Wir fordern deshalb die klare Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt.
Die SPD braucht an ihrer Spitze Persönlichkeiten, deren erste Aufgabe die Entwicklung und
Vertretung sozialdemokratischer Politik ist. Die derzeitigen Vorsitzenden müssen sich
entscheiden, ob sie der Regierung oder der Partei vorstehen wollen.
2. Die Regierungsbeteiligung bedarf einer gründlichen Revision.
Die bisherige Regierungsbeteiligung hat das Profil der SPD nicht geschärft. Erfolge werden
vor allem der Union zugeschrieben. Belastungen und unsoziale Entscheidungen treffen
dagegen insbesondere die SPD, weil an sie als Partei der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie des sozialen Ausgleichs höhere Erwartungen gestellt werden.
Für den kleineren Partner ist es schwer, in einer Koalition seine politische Eigenständigkeit
zu bewahren – besonders dann, wenn der größere Partner Kompromisse vor allem als
Zugeständnisse der anderen Seite versteht. Aus notwendiger Kompromissbereitschaft wird
so schnell politische Unkenntlichkeit. Wird die SPD nur noch als Mitverwalterin oder soziales
Feigenblatt wahrgenommen, verliert sie ihren eigenen politischen Auftrag.
Wie notwendig schnelle sozialpolitische Antworten auf wirtschaftliche und geopolitische
Verwerfungen sein können, zeigt gegenwärtig die britische Labour-Regierung unter dem
neuen Premierminister Andy Burnham. Sie hat angekündigt, die Mehrwertsteuer auf
Haushaltsstrom abzuschaffen, Busfahrpreise zu begrenzen, zusätzliche Mittel gegen
Obdachlosigkeit bereitzustellen und Pubs, Clubs sowie kleinere Musikstätten steuerlich zu
entlasten. Maßnahmen gegen stark steigende Mieten werden geprüft. Nicht jede Maßnahme
ist unmittelbar auf Deutschland übertragbar. Entscheidend ist das Signal: Eine
sozialdemokratische Regierung reagiert auf eine veränderte Lage mit konkreten und
spürbaren Entlastungen.
Wo aber setzt die deutsche Sozialdemokratie vergleichbare Maßnahmen durch? Wo bleiben
ihre Antworten z.B. auf steigende Wohn- und Energiekosten, die wachsenden Kosten der
Mobilität, die zunehmenden Belastungen der Kommunen und die wirtschaftliche Unsicherheit
vieler Menschen?
Der ständige Hinweis des Koalitionspartners auf den bestehenden Koalitionsvertrag
verhindert notwendige politische Reaktionen. Ein Koalitionsvertrag kann jedoch kein
unveränderliches Regelwerk für eine gesamte Legislaturperiode sein, wenn sich die
wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Bedingungen grundlegend verändern. Er darf
nicht zur Fessel sozialdemokratischer Handlungsfähigkeit werden.
Die SPD muss deshalb der Union zum bestehenden Koalitionsvertrag Neuverhandlungen
anbieten. Es bleibt auch die Option einer Beendigung.
Ziel ist eine den veränderten wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Bedingungen
angepasste Grundlage mit wenigen klaren Schwerpunkten: Schutz der sozialen
Sicherungssysteme, bezahlbares Wohnen, Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen,
gerechtere Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften sowie verlässliche Investitionen
in Bildung, Infrastruktur und handlungsfähige Kommunen.
Über das Verhandlungsergebnis und den weiteren Verbleib in der Bundesregierung müssen
die SPD-Mitglieder entscheiden. Eine Frage, die den politischen Markenkern und die Zukunft
der Partei berührt, darf nicht allein Parteiführung und Bundestagsfraktion überlassen bleiben.
Diese Frage reicht über die gegenwärtige Koalition hinaus. Künftig ist nicht auszuschließen,
dass vermehrt Regierungsmehrheiten drei oder mehr Partner erfordern.
Mit jedem weiteren Partner wächst die Zahl der Kompromisse und sinkt die Möglichkeit,
eigene Vorhaben sichtbar durchzusetzen. Koalitionsfähigkeit darf deshalb nicht zur
politischen Selbstaufgabe führen. Die SPD muss verbindlich festlegen, welche Ziele für sie
unverzichtbar sind und an welchem Punkt eine Regierungsbeteiligung ihre Eigenständigkeit
und Glaubwürdigkeit zerstört.
Dieses Verfahren ist das Angebot, die Zusammenarbeit unter veränderten Bedingungen
fortzusetzen. Beide Partner müssen sich bewegen. Trägt die Union notwendige
sozialpolitische Kurskorrekturen mit und billigen die SPD-Mitglieder die neue Vereinbarung,
kann die Koalition fortgesetzt werden. Verweigert sich die Union, trägt sie Mitverantwortung
für ein Scheitern; der SPD kann dann nicht der „Schwarze Peter“ zugeschoben werden.
Entscheidet sich die Union gegen eine tragfähige Neuvereinbarung und stattdessen für eine
Zusammenarbeit mit der AfD, liegt dies allein in ihrer politischen Verantwortung.
Staatspolitische Verantwortung kann nicht bedeuten, dass die SPD dauerhaft soziale
Einschnitte und Entscheidungen gegen ihren politischen Markenkern mitträgt.
Ein Austritt aus der Regierung wäre keine Flucht vor Verantwortung. Er eröffnete der SPD
die Möglichkeit, wieder eigenständig Politik für soziale Sicherheit, gute Arbeit, bezahlbares
Wohnen, verlässliche Renten, bessere Bildung und handlungsfähige Kommunen zu
entwickeln.
Eine unionsgeführte Minderheitsregierung müsste für jedes Vorhaben parlamentarische
Mehrheiten suchen. Die SPD könnte sinnvollen Vorhaben zustimmen, Verbesserungen
durchsetzen und unsoziale oder demokratiegefährdende Vorhaben ablehnen. Eine
pauschale Tolerierungsvereinbarung darf es ebenso wenig geben wie Absprachen mit
rechtsextremen Parteien. Gerade eine eigenständige, glaubwürdige und wieder klar
erkennbare sozialdemokratische Alternative ist Teil der Verantwortung für die Demokratie.
3. Rechtsextremismus eindeutig benennen
Die SPD muss gegenüber rechtsextremen Parteien, Organisationen und Akteuren eine klare
und unmissverständliche Sprache sprechen.
Rechtsextremisten sind keine gewöhnlichen politischen Mitbewerber.
Rassismus ist keine bloße Unzufriedenheit.
Menschenfeindlichkeit ist keine legitime Protesthaltung.
Angriffe auf Menschen und demokratische Institutionen sind Angriffe auf unsere Demokratie.
Täter müssen als Täter benannt werden.
Rechtsextreme Strukturen müssen als rechtsextreme Strukturen bezeichnet werden.
Verharmlosung schwächt die Demokratie und stärkt ihre Gegner.
Dabei unterscheiden wir zwischen den Funktionären rechtsextremer Parteien und ihren
Wählerinnen und Wählern. Nicht jeder, der aus Enttäuschung rechtsextrem wählt, ist selbst
überzeugter Rechtsextremist. Aber jeder trägt Verantwortung für seine Wahlentscheidung.
Die SPD muss enttäuschte Menschen zurückgewinnen, ohne Sprache, Themen und
Forderungen der extremen Rechten zu übernehmen. Wer den Rechtsextremen
hinterherläuft, schwächt sie nicht. Er bestätigt ihre Deutungen.
Klare Abgrenzung allein reicht jedoch nicht. Die SPD braucht eigene glaubwürdige Antworten
auf soziale Unsicherheit, Migration, innere Sicherheit, wirtschaftlichen Wandel und den
Vertrauensverlust in staatliche Institutionen.
Unsere Forderungen
Wir erwarten,
• einen außerordentlichen SPD-Bundesparteitag,
• die Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt,
• final eine Mitgliederentscheidung über den Verbleib in der Bundesregierung,
• ein eigenständiges sozialdemokratisches Sofortprogramm mit wenigen klaren
Kernprojekten,
• eine personelle Neuaufstellung der Parteiführung,
• eine noch deutlichere, offensivere und unmissverständliche politische
Auseinandersetzung (Herbert Wehner lässt grüßen) mit der AfD und dem
Rechtsextremismus,
• die umfassende Beteiligung der Mitglieder und Parteigliederungen an der politischen
Neuorientierung.
Die SPD darf nicht länger nur erklären, warum Veränderungen schwierig sind, warum
Kompromisse notwendig waren und warum angeblich Schlimmeres verhindert wurde.
Sie muss wieder sagen, welches Land sie gestalten will, auf wessen Seite sie steht und
welche gesellschaftlichen Konflikte sie im Interesse der Mehrheit entscheidet.
Opposition ist nicht verantwortungslos, wenn eine Regierungsbeteiligung die eigene
politische Substanz zerstört. Verantwortungslos ist es, trotz aller Warnzeichen
weiterzumachen.
Wir erwarten, dass die Parteiführung diese Lage nicht länger beschönigt, sondern
Konsequenzen zieht.
Die Zeit der Beschwichtigung ist vorbei.
Die SPD muss handeln – programmatisch, personell und organisatorisch.
Nicht irgendwann, sondern jetzt.
Mit solidarischem Gruß
Uwe H. Adam
Die Unterzeichner
„Rote Runde extra“ Recklinghausen
Uwe Adam, Stefan Dodt, Ulrich Engelmann, Norbert Geidies, Franz Josef Hauke, Dr. Hans
Werner Köhler, Walter Lehnert, Anne Ostehr, Richard Paetzold, Detlef Rüter, Walter
Schubert, Jochen Welt, Klaus Wintermeyer