Von Jochen Welt
Wie zwei Feinde der offenen Gesellschaft einander brauchen
Wie widerwärtig ist das denn?
Da macht nicht nur mich dieser terroristische Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Day am letzten Wochenende fassungslos. Und schon türmen sich in Kommentarspalten und sozialen Netzwerken Hass, Häme, klammheimliche Freude, ja sogar Jubel aus der bekannten rechten Blase. Es habe „ja die Richtigen getroffen“, heißt es dort nicht selten.
Wie verlogen wirkt dann ein offizielles Statement der Berliner AfD, das den Opfern Mitgefühl ausspricht und im gleichen Atemzug gegen Migranten hetzt und Staatsversagen anprangert. Da bekommt man einen Brechreiz.
Wer die Opfer eines Anschlags nur benutzt, um eigene Feindbilder zu bedienen, verteidigt nicht die Freiheit. Er missbraucht das Leid anderer Menschen.
Dabei ist doch längst klar geworden: AfD und Islamismus verhalten sich zueinander wie co-abhängige Akteure. Sie bekämpfen einander nach außen, stabilisieren sich aber gegenseitig durch Feindbilder, Angst und Opfererzählungen.
Genau das macht diese Lage so gefährlich.
Terror, Trauer und Instrumentalisierung
Nach bisherigem Ermittlungsstand gehen die Behörden von einem mutmaßlich islamistischen Hintergrund aus. Ein Mensch wurde getötet, viele wurden verletzt. Die Community des Christopher Street Day ist tief getroffen. Sie steht für Freiheit, Sichtbarkeit, Gleichberechtigung und Lebensfreude — und ist seit Jahren zunehmendem Hass ausgesetzt.
Ein solcher Anschlag richtet sich nicht nur gegen einzelne Menschen. Er richtet sich gegen eine offene Gesellschaft. Gegen das Recht, anders zu leben. Gegen queeres Leben. Gegen Frauenrechte. Gegen sexuelle Selbstbestimmung. Gegen die Freiheit, nicht nach einem autoritären Weltbild leben zu müssen.
Gerade deshalb muss islamistischer Terror klar benannt und bekämpft werden. Ohne Beschönigung. Ohne falsche Rücksicht. Ohne Ausweichen.
Aber genauso klar muss gesagt werden: Ein islamistischer Anschlag darf nicht dazu missbraucht werden, Muslime, Migranten oder Zuwanderung insgesamt unter Generalverdacht zu stellen.
Denn genau dieses Muster bedient die AfD.
Sie greift den Terror auf, spricht scheinbar von Sicherheit, Freiheit und Schutz — und nutzt die Tat dann als Munition für ihre alten Feindbilder: gegen Migranten, gegen Muslime, gegen angebliches Staatsversagen, gegen eine offene und vielfältige Gesellschaft.
Das ist keine Verteidigung der Opfer. Das ist politische Ausschlachtung ihres Leids.
Nicht Islam gegen Abendland – sondern Freiheit gegen Unfreiheit
Es muss sauber unterschieden werden: Es geht nicht um den Islam als Religion. Millionen Musliminnen und Muslime leben demokratisch, rechtsstaatlich und friedlich. Der Großteil lehnt Islamismus entschieden ab.
Es geht um politischen Islamismus — also um eine Ideologie, die Religion zur Grundlage politischer Herrschaft machen will und individuelle Freiheit einer angeblich höheren religiösen Ordnung unterordnet.
Islamistischer Fundamentalismus richtet sich gegen Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung, queeres Leben, Religionsfreiheit, das Judentum, Demokratie und die Gleichheit aller Menschen.
Doch genau hier stellt sich die unbequeme Frage: Wie glaubwürdig ist eine Partei, die Islamismus wegen seines reaktionären Menschenbildes kritisiert, wenn sie selbst gegen „Gender“, sexuelle Vielfalt, Gleichstellung und pluralistische Lebensformen mobilisiert?
AfD und Islamismus sind nicht identisch. Die einen berufen sich auf Religion, die anderen auf Nation und Volk. Aber beide sind gegen Vielfalt, moderne Gleichstellung und eine offene Gesellschaft. Und beide positionieren sich gegen Frauenrechte, queeres Leben und unsere Demokratie.
Beide misstrauen der offenen Gesellschaft.
Beide sehen Vielfalt als Bedrohung.
Beide arbeiten mit Feindbildern.
Beide stellen kollektive Ordnungsvorstellungen über individuelle Freiheit.
Beide bevorzugen autoritäre Antworten.
Das ist der autoritäre Kern beider Ideologien.
Wenn die Falschen plötzlich Freiheit verteidigen
Nach einem islamistischen Anschlag auf eine queere Veranstaltung stellt sich die AfD reflexhaft als Schutzmacht der bedrohten Gesellschaft dar. Sie spricht von Kriminalität, Zuwanderung, Kontrollverlust und Staatsversagen.
Doch dieselbe politische Richtung hat über Jahre ein Klima mitgeprägt, in dem Vielfalt als Gefahr, Gleichstellung als Ideologie und queeres Leben als Provokation dargestellt werden.
In Kommentarspalten und sozialen Medien zeigt sich dann eine hässliche Wahrheit: Neben echter Trauer und berechtigter Empörung gibt es auch Schadenfreude, Häme und Zustimmung. Da wird nicht den Opfern gedacht. Da wird ein Anschlag gegen queere Menschen innerlich begrüßt, solange er ins eigene Weltbild passt.
Wer sich über Gewalt gegen queere Menschen freut, steht nicht auf der Seite der Freiheit.
Wer einen Anschlag benutzt, um pauschal gegen Muslime und Zuwanderer zu hetzen, steht nicht auf der Seite der Menschenwürde.
Wer Islamismus und islamistischen Terror nur dann kritisiert, wenn er damit Zuwanderung bekämpfen kann, verteidigt nicht die Demokratie. Er missbraucht die Opfer des Terrors.
Die toxische Co-Abhängigkeit
AfD und Islamismus sind keine Partner. Sie schließen keine Koalition. Sie sitzen nicht gemeinsam an einem Tisch.
Aber sie funktionieren wie eine toxische Co-Abhängigkeit.
Der Islamismus braucht rechte Ausgrenzung, um jungen Menschen einzureden: „Diese Gesellschaft hasst euch. Ihr gehört nicht dazu.“
Die AfD braucht islamistische Gewalt, um zu behaupten: „Diese Menschen passen nicht zu uns. Nur wir schützen euch.“
So entsteht ein Teufelskreis.
Islamistischer Terror bestätigt rechte Hetze.
Rechte Hetze verstärkt Ausgrenzung.
Ausgrenzung liefert islamistischer Propaganda neues Material.
Islamistische Propaganda fördert Radikalisierung.
Radikalisierung erzeugt neue Angst.
Und diese Angst wird wieder von Rechtsextremen ausgeschlachtet.
Beide Seiten leben davon, dass die demokratische Mitte schwächer, ängstlicher und misstrauischer wird.
Das ist die gefährliche Synergie: Der eine Extremismus liefert dem anderen die Bilder, die er für seine Propaganda braucht. Der islamistische Täter bestätigt die rechte Erzählung vom Kontrollverlust. Die rechte Hetze bestätigt die islamistische Erzählung vom feindlichen Westen.
Beide richten sich gegen unsere demokratische Gesellschaft.
Zwei Opfererzählungen – ein Muster
Das Muster ist gleich: Beide arbeiten mit Opfererzählungen.
Islamisten behaupten, sie würden von der westlichen Kultur bedroht. Die offene Gesellschaft erscheint ihnen als unmoralisch, gottlos und feindlich.
Rechtsextreme behaupten, das eigene Volk werde von Migranten, Eliten, Medien, Europa oder Genderpolitik bedrängt. Auch hier erscheint die eigene Gruppe als belagert, gedemütigt und entrechtet.
Dafür wird jeweils ein Feind benannt.
Bei Islamisten ist es der Westen, die Demokratie, die offene Gesellschaft, das Judentum, queeres Leben oder die Freiheit selbst.
Bei Rechtsextremen sind es Migranten, Muslime, Eliten, Medien, Europa oder Minderheiten.
Am Ende verkaufen Täter ihren Hass als Verteidigung.
Genau diese Umkehrung muss eine demokratische Gesellschaft entlarven.
Islamisten sind nicht Opfer einer unmoralischen westlichen Kultur, wenn sie Menschen wegen ihrer Freiheit angreifen. Sie sind Täter.
Rechtsextreme sind nicht Opfer des Islamismus, wenn sie Anschläge benutzen, um Hass gegen Muslime, Migranten und Minderheiten zu schüren. Auch sie werden zu Tätern, wenn sie Menschenwürde relativieren.
Ein Zweifrontenkrieg gegen unsere Demokratie
AfD und Islamismus bekämpfen einander an der Oberfläche. Doch beide greifen unsere Demokratie an — von unterschiedlichen Seiten, mit unterschiedlichen Begründungen, aber mit ähnlicher Wirkung.
Der politische Islamismus bekämpft die offene Gesellschaft im Namen einer religiösen Ordnung. Die AfD und der Rechtsextremismus bekämpfen sie im Namen von Volk, Nation und kultureller Homogenität.
Das ist ein Zweifrontenkrieg gegen unsere Demokratie.
Die eine Seite verachtet Freiheit, weil sie angeblich unmoralisch ist.
Die andere Seite relativiert Freiheit, wenn sie nicht zur eigenen Vorstellung von Volk und Ordnung passt.
Beide stellen sich als Opfer dar.
Beide arbeiten mit Feindbildern.
Beide gefährden Menschenwürde, Gleichheit und demokratischen Zusammenhalt.
Demokraten dürfen sich davon nicht täuschen lassen.
Sie müssen islamistischen Terror bekämpfen, ohne Muslime pauschal zu stigmatisieren.
Sie müssen Rechtsextremismus bekämpfen, ohne dessen scheinheilige Freiheitsrhetorik zu übernehmen.
Sie müssen queere Menschen schützen, ohne sie für rassistische Kampagnen missbrauchen zu lassen.
Und sie müssen klar sagen: Unser Grundgesetz ist kein unverbindlicher Vorschlag. Es ist der Maßstab unseres Zusammenlebens.
Schluss
Es wird Zeit, diesen Zweifrontenkrieg gegen unsere Demokratie klar zu benennen.
Gegen Islamismus.
Gegen Rechtsextremismus.
Für die offene und soziale Demokratie.
Der Maßstab bleibt einfach und eindeutig:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Wer diese Würde angreift, steht außerhalb des demokratischen Konsenses — egal, ob er sich auf Religion beruft oder auf Nation.