von Jochen Welt
Nun ist es passiert. Was in Deutschland über Jahre diskutiert, beschworen und mit immer neuen Brandmauern verhindert werden sollte, ist in Sachsen-Anhalt politische Realität geworden: Die AfD hat die Landtagswahl mit 43,8 Prozent deutlich gewonnen. Sie hat ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Die CDU stürzt auf 17,2 Prozent ab, die SPD kommt nur noch auf 9,3 Prozent. Es ist das bislang stärkste Ergebnis der AfD bei einer Landtagswahl.
Das sollte Anlass sein, nicht noch lauter dasselbe zu rufen wie bisher, sondern darüber nachzudenken, warum das bisherige Rezept offensichtlich nicht funktioniert hat.
Über Jahre hinweg ist die AfD zum politischen Dauerthema geworden. Brandmauer, Abgrenzung, Verfassungsschutz, Verbotsdiskussion, Empörung über Äußerungen und Personal – kaum ein Tag, an dem es nicht um die AfD ging. Vieles davon war und ist angesichts einer Partei notwendig, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Gegen diese Einstufung klagt die Partei.
Aber politische Ausgrenzung hat eine Nebenwirkung, wenn sie nicht mit überzeugender Politik verbunden wird: Sie kann genau das Narrativ verstärken, von dem eine Partei wie die AfD lebt.
Wir gegen die anderen. Die da oben gegen uns. Alle gegen die AfD.
Je heftiger der Dauerbeschuss, desto leichter konnte sich die Partei als Opfer eines politischen Systems darstellen, das sie angeblich kleinhalten wolle. Und wer sich selbst zurückgesetzt, übersehen oder nicht ernst genommen fühlt, kann sich mit einer Partei solidarisieren, die sich ebenfalls als Opfer inszeniert.
So entsteht etwas, das man Opfersolidarität nennen könnte.
Und die Voraussetzungen dafür waren in Sachsen-Anhalt offensichtlich vorhanden. Nach den Befragungen von infratest dimap glaubten 51 Prozent der Menschen, im Vergleich zu anderen in Deutschland weniger als ihren gerechten Anteil zu bekommen. Unter den AfD-Wählern waren es sogar 66 Prozent. 54 Prozent der Befragten sagten zudem, die AfD sei näher an den Sorgen der Bürger als andere Parteien.
Ulrich Siegmund hat dieses Gefühl geschickt aufgenommen. Er inszenierte sich weniger als rechtsextremer Hardliner denn als freundlicher Kümmerer und Vertreter ostdeutscher Interessen. Dazu gehörte ein bewusster Rückgriff auf DDR-Nostalgie: Simson-Mopeds, das Mitsingen der DDR-Hymne, die Erinnerung an ein vermeintlich überschaubareres und sichereres Früher.
Das war kein zufälliges Beiwerk. 36 Prozent der Befragten trauten ausgerechnet der AfD am ehesten zu, ostdeutsche Interessen zu vertreten. Die frühere ostdeutsche Kümmererrolle der Linken ist weitgehend verloren gegangen.
Der größere Anteil liegt bei der Politik der demokratischen Parteien
Für mich liegt der wichtigste politische Beitrag zu diesem Wahlergebnis allerdings nicht in einer besonders genialen Strategie der AfD.
Er liegt im Versagen der demokratischen Parteien, auf zentrale Sorgen der Menschen überzeugende Antworten zu geben.
Das beginnt bei der Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Union, SPD, Grüne und Linke haben über zwei Jahrzehnte hinweg auf sehr unterschiedliche Weise dazu beigetragen, Probleme kleinzureden, Entscheidungen aufzuschieben oder den Eindruck entstehen zu lassen, Sorgen über ungesteuerte Zuwanderung, misslingende Integration und überforderte staatliche Strukturen dürften schon deshalb nicht ausgesprochen werden, weil Rechtsextreme dieselben Themen missbrauchen.
Das war ein Fehler.
Eine demokratische Gesellschaft muss Zuwanderung organisieren, begrenzen können, wo Begrenzung notwendig ist, Integration einfordern und gleichzeitig diejenigen schützen, die bei uns Schutz brauchen und mit uns leben wollen. Wer diese Debatte den Rechtsradikalen überlässt, darf sich nicht wundern, wenn sie davon profitieren.
Doch mindestens ebenso wichtig ist die soziale Frage.
Wenn bei vielen Menschen der Eindruck entsteht, dass große Vermögen geschont werden, während Arbeitnehmer, Rentner und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen immer neue Belastungen tragen sollen, wächst das Gefühl, nicht mehr vorzukommen.
Genau das ist der Nährboden, den die AfD braucht.
Bemerkenswert ist deshalb, dass bei dieser Wahl soziale Sicherheit das wichtigste Thema war. Gleichzeitig trauen inzwischen 29 Prozent der Befragten der AfD Kompetenz bei sozialer Gerechtigkeit zu. Noch vor wenigen Jahren wäre eine solche Zahl kaum vorstellbar gewesen.
Und die SPD?
Hier beginnt für mich die eigentliche Tragik dieses Wahlabends.
Eine Sozialdemokratie, deren historischer Anspruch soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlicher Ausgleich und die Vertretung der arbeitenden Menschen ist, macht sich in der Bundesregierung zum Gedingeschlepper einer von der Union bestimmten Politik.
Die SPD gibt zwar nicht die Richtung vor. Aber sie hilft mit, dass eine Politik vorankommt, mit der sie selbst immer weiter an Vertrauen verliert.
Die Zahlen aus Sachsen-Anhalt sind dafür alarmierend. 87 Prozent der Befragten waren mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. 59 Prozent fanden, die Bundesregierung habe bei dieser Landtagswahl einen Denkzettel verdient. Selbst unter CDU-Wählern war die Enttäuschung über die Bundespolitik erheblich.
Für die kommende Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wird sich das anders zeigen. Manuela Schwesig wird ihrer SPD mehr Stimmen bringen. Und für die SPD-Deutschland?
Die SPD muss sich deshalb die Frage gefallen lassen, wie lange sie noch glaubt, durch das Mittragen einer Politik der Union staatspolitische Verantwortung zu beweisen, während ihr gleichzeitig die eigene gesellschaftliche Grundlage wegbricht.
Brandmauern ersetzen keine Politik
Natürlich muss sich eine demokratische Gesellschaft gegen Rechtsextremismus wehren.
Aber eine Brandmauer ist keine wirksame und gerechte Sozialpolitik.
Eine Brandmauer schafft keine bezahlbaren Wohnungen. Sie verhindert keine Altersarmut. Sie sorgt nicht für funktionierende Schulen. Sie organisiert keine gelingende Integration. Sie beseitigt nicht das Gefühl, dass diejenigen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen, immer mehr schultern müssen, während andere sich ihrer Verantwortung entziehen können.
Und sie gibt Menschen nicht das Gefühl zurück, dass ihre Sorgen überhaupt wahrgenommen werden.
Wenn all das ausbleibt, wird das ständige Reden über die AfD und nötige Brandmauern, deren Opfererzählung sogar weiter nähren. Das ist das Paradoxe: Je stärker sich eine Partei als verfolgtes Opfer inszenieren kann, desto leichter solidarisiert sich mit ihr ein Teil jener Menschen, die sich selbst als gesellschaftliche Verlierer oder Zurückgesetzte empfinden.
Dass daraus inzwischen politische Macht entstehen kann, hat Sachsen-Anhalt gezeigt.
Die AfD musste dafür noch nicht einmal beweisen, dass ihre Rezepte funktionieren. Sie hat bisher nirgendwo ein Bundesland regiert. Da wo sie in Kommunen das Sagen hat, wenden sich die Menschen mit Grauen ab. Trotzdem schreiben ihr die Wähler ungesehen inzwischen in nahezu allen wichtigen Politikfeldern erhebliche Kompetenz zu – von Migration über Wirtschaft bis zur sozialen Gerechtigkeit.
Das ist vielleicht die beunruhigendste Erkenntnis dieses Wahlabends.
Für ein Verbot muss der politische Nährboden aufgelöst werden
Ob eine Partei verboten werden kann, entscheidet sich juristisch nach den Maßstäben des Grundgesetzes und letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht. Rechtsextremistische Bestrebungen dürfen und müssen mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden.
Aber selbst ein juristisch erfolgreiches Verbotsverfahren könnte nicht das gesellschaftliche Gefühl beseitigen, aus dem eine solche Partei ihre Stärke zieht.
Wenn Menschen weiterhin glauben, sie bekämen weniger als ihren gerechten Anteil, ihre Sorgen würden nicht gehört und Politik werde vor allem für andere gemacht, verschwindet dieses Gefühl nicht mit einem Parteiverbot.
Im Gegenteil: Ohne eine andere Politik könnte ein Verbotsverfahren das Opfergefühl sogar weiter verdichten.
Deshalb braucht es mehr als Reden über die AfD und mögliche Brandbauern.
Es braucht einen Staat, der handlungsfähig ist. Eine Zuwanderungspolitik, die Humanität und Steuerung miteinander verbindet. Eine Integrationspolitik, die Rechte gewährt und Pflichten einfordert. Und vor allem eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, bei der wieder erkennbar wird, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.
Es braucht wieder das Gefühl:
Es geht gerecht zu. Ich werde gesehen. Meine Arbeit zählt. Meine Sorgen werden gehört. Ich gehöre dazu.
Solange demokratische Parteien diese Antworten nicht geben, wird die AfD weiter vom Gefühl des Zurückgesetztseins profitieren.
Und die SPD sollte sich sehr schnell entscheiden, was sie sein will:
sozialdemokratische Kraft des Ausgleichs – oder Gedingeschlepper einer Politik, die am Ende den Falschen in die Hände arbeitet.