AfD wächst, SPD verliert – was Honduras damit zu tun hat
Die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind mehr als regionale Stimmungstests. Sie zeigen mit großer Klarheit, wie tief die politische und gesellschaftliche Verunsicherung inzwischen reicht. In Baden-Württemberg wurden die Grünen mit 30,2 Prozent erneut stärkste Kraft, die CDU folgte mit 29,7 Prozent, die AfD kam auf 18,8 Prozent, während die SPD auf nur noch 5,5 Prozent abstürzte. In Rheinland-Pfalz wurde die CDU mit 31,0 Prozent stärkste Kraft, die SPD fiel auf 25,9 Prozent, während die AfD mit 19,5 Prozent das beste Ergebnis in den westdeutschen Bundesländern erzielte. In beiden Ländern ist also dasselbe Muster sichtbar: Die AfD gewinnt stark hinzu, die SPD verliert teils dramatisch.
Wer diese Zahlen nur als kurzfristige Wahlbewegung deutet, greift zu kurz. Dahinter steht eine tiefere Krise. Viele Menschen erleben den Staat nicht mehr als kraftvolle demokratische Ordnung, sondern als schwach, überfordert und oft abwesend. Öffentliche Infrastrukturen bröckeln, soziale Sicherheit wird fragiler, politische Entscheidungen erscheinen technokratisch und fern des Alltags. Über Jahre hinweg wurden Marktmechanismen zum Maßstab immer weiterer Lebensbereiche gemacht, während Gemeinsinn, Solidarität und staatliche Gestaltungskraft zurückgedrängt wurden. Bürgerinnen und Bürger werden zunehmend auf ihre Rolle als Konsumenten reduziert. Wenn so der Staat an Vertrauen verliert und die SPD als frühere Partei der „kleinen Leute“ an Glaubwürdigkeit einbüßt, wächst die Bereitschaft, Populisten und rechtsradikalen Parteien zu folgen, die mit einfachen und autoritären Antworten auftreten.
Die AfD lebt nicht nur von Empörung, sondern von der Erfahrung vieler Menschen, dass die politische Mitte ihre soziale Lage nicht erkennt und ihre demokratischen Versprechen immer weniger einlöst. Wo das Gefühl entsteht, dass sich „die da oben“ längst vom Lebensalltag entfernt haben, wächst die Bereitschaft, radikale und autoritäre Antworten für entschlossen zu halten.
Die SPD wiederum zahlt heute einen hohen Preis für eine Entwicklung, an der sie in Teilen selbst mitgewirkt hat. Wer über inzwischen Jahrzehnte Sparlogiken und Kosteneffizienz Vorrang einräumt und eine Politik der zunehmenden Vermögensungleichheit sowie steigenden Armut mitträgt, darf sich nicht wundern, wenn viele Menschen am Ende keinen klaren Unterschied zwischen Union und SPD mehr erkennen – und dies gerade der SPD besonders übel nehmen. Der Sozialpsychologe Harald Welzer beschreibt die Folgen dieser Entwicklung treffend als „Trümmerlandschaft einer neoliberalen Epoche“: eine Umverteilung von unten nach oben, ein Staat, der an Durchsetzungskraft gegenüber wirtschaftlichen Interessen verliert, und eine Demokratie, die zunehmend nach ökonomischen Kriterien bewertet wird.
Doch die eigentliche Gefahr reicht noch weiter. Es geht längst nicht mehr nur um einen entfesselten Neoliberalismus. Zunehmend sichtbar wird ein neues, radikaleres Modell: eine libertär-autoritäre Gesellschaftsordnung. Libertär heißt in diesem Zusammenhang: maximale Freisetzung von Kapital, möglichst wenig Regulierung, Schwächung des Staates, Privatisierung öffentlicher Aufgaben und der Rückzug gemeinschaftlicher Verantwortung. Autoritär wird dieses Modell genau dort, wo es um die Durchsetzung libertärer Ideen geht. Denn eine Gesellschaft, in der Märkte fast alles bestimmen sollen, ließe sich demokratisch kaum erreichen. Je radikaler die Marktlogik, desto größer wird der Druck, politische Mitsprache zurückzudrängen und autoritäre Macht zu entfalten.
Ein besonders drastisches Beispiel dafür ist das Projekt Próspera auf der honduranischen Insel Roatán. Dort wurde eine sogenannte Sonderentwicklungszone aufgebaut, die mit einer eigenen Rechts-, Steuer- und Verwaltungsordnung sowie weitreichenden Rechten für Investoren arbeitet. Die Idee dahinter: eine Art Investorenstadt, in der klassische staatliche Regeln weitgehend zurückgedrängt werden. Der Oberste Gerichtshof von Honduras hat die rechtliche Grundlage dieser Zonen zwar für verfassungswidrig erklärt – ein deutlicher Hinweis darauf, dass solche Modelle mit demokratischer Souveränität in Konflikt geraten. Anstehende Schadenersatzforderungen stellen die honduranische Regierung bei der Durchsetzung ihrer politischen Entscheidungen vor erhebliche Probleme.
Hinzu kommt die politische Entstehungsgeschichte. Diese Sonderzonen wurden unter dem damaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández vorangetrieben, der später wegen schwerer Straftaten im Zusammenhang mit dem Drogenhandel verurteilt wurde. Dass ein derart weitreichendes Experiment der Entstaatlichung gerade unter einem autoritär agierenden und korrupten politischen System entstehen konnte, ist kein Zufall. Es zeigt, wie eng radikal marktförmige Projekte und demokratische Erosion zusammenhängen können.
Auch die internationalen Netzwerke hinter solchen Projekten sind aufschlussreich. Der 1967 in Frankfurt am Main geborene Tech-Investor Peter Thiel gehört zu den prominenten Unterstützern der sogenannten Charter-City-Bewegung, aus der Projekte wie Próspera hervorgegangen sind. In politischen Kreisen rund um Donald Trump finden sich ebenfalls Überlegungen zu weitgehend deregulierten Sonderzonen oder „freedom cities“. Auch wenn diese Konzepte unterschiedlich ausgeprägt sind, verbindet sie eine gemeinsame Stoßrichtung: die Zurückdrängung demokratischer Regulierung zugunsten wirtschaftlicher Freiheit.
Was hat nun Honduras mit Deutschland und Europa zu tun? Auch bei uns wächst die Versuchung, soziale Konflikte nicht mehr demokratisch und solidarisch zu lösen. Wenn soziale Sicherheit schwindet, Wohnraum knapp wird, öffentliche Leistungen nachlassen und die Vermögensungleichheit weiter wächst, öffnet sich ein Raum für Kräfte, die nicht auf mehr Demokratie setzen, sondern auf Abschottung, Härte und Feindbilder. Und es steigt die Sympathie der Wähler für eine autoritäre Regierungsform. Die AfD profitiert genau davon. Sie gibt vor, den tatsächlich zu beobachtenden Kontrollverlust der Politik zu beenden.würde In Wahrheit würde sie die demokratische und soziale Erosion weiter verschärfen. Um das zu erkennen, genügt ein unvoreingenommener Blick auf das AfD-Programm und die Aussagen ihrer führenden Vertreter.
Hinzu kommt, dass der Druck auf demokratische und soziale Werte nicht nur von innen wächst, sondern auch von außen. In den USA formulieren einflussreiche politische und wirtschaftliche Akteure zunehmend ein Gesellschaftsbild, das staatliche Regulierung, soziale Ausgleichsmechanismen und demokratische Verfahren als Hemmnisse betrachtet. Die Reden von JD Vance sowie programmatische Leitlinien wie die amerikanische National Security Strategy zeigen, dass wirtschaftliche Stärke, geopolitische Macht und innenpolitische Ordnung immer stärker miteinander verknüpft werden. Der damit verbundene ideologische Druck bleibt nicht auf die USA beschränkt, sondern wirkt auch nach Europa hinein.
Die Antwort darauf kann deshalb nicht allein in Empörung über Wahlergebnisse bestehen. Sie muss politisch substanziell sein. Wer die AfD zurückdrängen will, muss die Ursachen ihrer Stärke bekämpfen: den Verlust sozialer Sicherheit, die Aushöhlung des Gemeinwohls, den Rückzug des Staates aus öffentlicher Verantwortung und die Entwertung demokratischer Teilhabe. Eine demokratische Gesellschaft lebt nicht davon, dass Märkte frei sind und die Starken sich bedienen lassen, sondern davon, dass Werte wie Gerechtigkeit, Solidarität, Gemeinwohl und Teilhabe unverrückbar sind.
Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind deshalb nicht nur ein Warnruf an die SPD. Sie sind ein Warnruf an alle demokratischen Kräfte. Wenn Demokratie sich nur noch verwaltet, wenn sie Menschen nicht mehr schützt, nicht mehr sichtbar gestaltet und keine überzeugende soziale Erzählung mehr entwickelt, dann wird sie von ihren Gegnern bedrängt. Honduras zeigt im Extrem, wohin die Reise gehen kann: zu Zonen eingeschränkter Demokratie, zu Investorenprivilegien und zu politischen Strukturen, in denen ökonomische Macht über demokratische Kontrolle gestellt wird.
Die entscheidende Frage lautet daher: Wollen wir eine Gesellschaft, in der Freiheit und Solidarität zusammen gedacht werden? Oder eine Ordnung, in der sich Demokratie immer weiter vor Marktlogiken und autoritären Zumutungen zurückzieht? Es ist kaum vorstellbar, dass Menschen freiwillig in Investoren-Cities leben wollen – auch wenn sie einen noch so klangvollen Namen wie „Próspera“ („die Erfolgreiche“) tragen.
Wenn wir derartige Entwicklungen erkennen, gilt es, hier und jetzt dagegen anzugehen und sich schon den Anfängen zu erwehren. Demokratie verteidigt sich nicht von selbst. Sie wurde von Menschen geschaffen, oft auch erkämpft. Deshalb braucht es wachsame Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Demokratie einsetzen. Und es braucht Parteien, die den Mut haben, wieder klar für die Werte unserer Demokratie einzutreten. Deshalb braucht es auch wieder eine streitbare SPD, in deren DNA das Werden und Schützen unserer Demokratie verankert ist.
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